In Bischweier fand ein Bürgerforum und ein Bürgerentscheid über eine geplante Industrieansiedlung statt.
Auf der Fläche des ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant die Firma Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. Panattoni ist ein Projektentwickler für Industrie- und Logistik-Immobilien. Die Mercedes-Benz AG soll Mieter des Standorts werden. Das Unternehmen möchte von Bischweier aus das regionale und globale Produktionsnetzwerk beliefern. Die Hauptaufgabe des neuen Standortes ist die Zusammenführung von Zuliefererprodukten, die Vormontage bestimmter Fahrzeugkomponenten und die Qualitätsabwicklung.
Herausforderungen für Verkehr und Umwelt
Der Standort grenzt an Wohngebiete in Bischweier und Kuppenheim an. Daraus ergeben sich Herausforderungen für Verkehr und Umwelt in der Region. Um herauszufinden, welche Auswirkungen das Vorhaben für die Gemeinde Bischweier und die Region Mittelbaden hat, hat der Gemeinderat ein Bürgerforum ins Leben gerufen.
Bürgerforum und Bürgerentscheid
Im September und Oktober 2022 haben 34 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus Bischweier in vier Sitzungen à vier Stunden die Schwerpunktthemen Verkehr und Auswirkungen auf Gemeinde, Region und Umwelt intensiv bearbeitet. Das Thema lautete: „Suche nach der richtigen Nachfolgenutzung für das Spanplattenwerk in Bischweier: Mögliche Nutzung der Fläche als Internationales Konsolidierungszentrum nach dem Plankonzept Mercedes-Benz / Panattoni?“ Moderiert und organisiert wurde das Bürgerforum durch das Dialogunternehmen ifok GmbH.
Darüber hinaus fand am 15. Januar 2023 ein Bürgerentscheid in Bischweier zur Frage statt, ob die Gemeinde ein Verfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einleiten soll. Mit 76,23 Prozent haben die Bürgerinnen und Bürger von Bischweier für das ICC gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,55 Prozent. Der Bürgerentscheid erreichte das Quorum und ist bindend. Die Servicestelle Bürgerbeteiligung unterstützte die Gemeinde Bischweier sowie die Vorhabenträger Panattoni und Mercedes-Benz bei der Umsetzung des Dialogforums und stellte dafür unter anderem das Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg bereit.