Die Corona-Pandemie stellt das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben vor enorme Herausforderungen. Ausnahmslos jede und jeder ist von den Folgen betroffen. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Landesregierung von Baden-Württemberg viele Regelungen verabschiedet, damit sich COVID-19 langsamer verbreitet. Die Lage ist seit Beginn des Ausbruchs sehr dynamisch. Erkenntnisse zu dem neuartigen Corona-Virus ändern sich ständig und es kommen regelmäßig neue Befunde und Prognosen hinzu.
In dieser herausfordernden Situation möchte die Landesregierung rund 40 bis 50 zufällig ausgewählte Menschen in einem Bürgerforum Corona zusammenbringen. Ziel dieses Bürgerforums ist es, Meinungen und Stimmungen zusammenzutragen und sichtbar zu machen. Langfristig wollte sie einen Resonanzraum schaffen. Die Federführung liegt bei der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Staatsministeriums. „Es ist mir sehr wichtig, mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Wir wollen wissen, was sie bewegt, welche Sorgen und Forderungen sie haben. Und wir interessieren uns für ihre Ideen und Empfehlungen an die Verwaltung und Politik“, betont Staatsrätin Gisela Erler a. D.: „Mit dem Bürgerforum Corona schaffen wir die Möglichkeit für diesen wichtigen Austausch.“
Bürgerinnen und Bürger stellen Themenlandkarte auf
Die Konzeption sieht für die dialogische Bürgerbeteiligung vier Bausteine vor. Zum einen das Bürgerforum Corona selbst, das mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Land besetzt wird. Über ein Onlineverfahren auf dem Beteiligungsportal des Landes konnten die Bürgerinnen und Bürger aus ihrer Sicht relevante Fragen und Aspekte benennen, die in eine Themenlandkarte aufgenommen werden sollen.
Der zweite wichtige Baustein ist das Forum Zivilgesellschaft, das parallel unter der Leitung der Allianz für Beteiligung regelmäßig tagen wird. In diesem Gremium sind zivilgesellschaftliche Akteure vertreten, die für sie relevante Themen zur Corona-Pandemie besprechen. Das Forum tagt zu wechselnden inhaltlichen Schwerpunkten. Auch die Corona-Maßnahmen der Landespolitik wurden betrachtet. Dabei sollen auch Stimmen gehört werden, die diesen kritisch gegenüberstehen. Ziel des Forum Zivilgesellschaft ist es, die Landespolitik zu beraten und Erfahrungen dorthin weiterzugeben. Zudem möchte das Forum den vielen Akteuren der Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg eine Perspektive bieten, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie stark gefordert sind. Ziel ist es, ihnen und sich gegenseitig auch Impulse zu geben. Das sollte die Selbstorganisation und das praktische Tun vor Ort stärken.
Grenzüberschreitende Foren als Ergänzung
Parallel dazu führen Staatsrätin Gisela Erler und ihr Stabsstellenteam laufend Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden, um die aktuelle Stimmung zu erkunden und relevante Themen zu erkennen. Ausdrücklich vorgesehen sind dabei auch weiterhin Gespräche mit Betroffenen und Gegnern der Maßnahmen. „Es ist überaus wichtig, dass bei einem solchen dialogischen Verfahren alle Meinungen und Ansichten abgedeckt sind“, sagt Gisela Erler. Um auch die speziellen Bedürfnisse entlang der Grenzen von Baden-Württemberg zu berücksichtigen, sind als vierter Baustein zudem noch grenzüberschreitende Bürgerforen vorgesehen. Drei solcher Dialoge mit Zufallsbürgern aus Baden-Württemberg und Frankreich sowie der Schweiz sind bereits durchgeführt worden, zwei davon am Hochrhein und einer in der Region Basel. Weitere solcher Treffen, bei denen Vertreter der grenznahen Regionen ihre Erfahrungen und Erwartungen einbringen können, sind in Planung.
Der Abschlussbericht
In den letzten Sitzungen wurden die Ergebnisse und Empfehlungen des Forums zusammengefasst, überarbeitet, ergänzt und ein Abschlussbericht erstellt. Der Abschlussbericht wurde am Donnerstag, den 27. Januar 2022 per Videokonferenz symbolisch an den Ministerpräsidenten übergeben. Die Landesregierung hat daraufhin eine Stellungnahme erarbeitet.
Grundsätzlich hat das Bürgerforum gezeigt, dass auch in Krisensituationen Formen der Bürgerbeteiligung sinnvoll und hilfreich sein können. Nach Ansicht des Staatsministeriums haben sich die positiven Erfahrungen bisheriger Beteiligungsverfahren, die als Videokonferenz stattgefunden haben, auch in diesem Bürgerforum bestätigt. Gerade bei Verfahren, in denen Menschen aus dem ganzen Bundesland teilnehmen, sind Videokonferenzen vorteilhaft. Fachleute lassen sich so auch einfacher einbeziehen.
Das Forum Zivilgesellschaft hat ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben.
Beide Foren wurden in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ im Landtag von Baden-Württemberg angehört.