Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg

Der landesweite Bürgerrat zum Thema „Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg“ wurde erstmals auf Initiative aus der Bevölkerung einberufen. 1000 Unterschriften wären notwendig, fast 1400 sind zusammengekommen. Denn Vorarlberg ist als Siedlungs- und Wirtschaftsraum sowie für naturräumliche touristische Nutzung hoch attraktiv. Der Nutzungsdruck auf den vorhandenen und auch potentiellen Siedlungsraum nimmt stetig zu. Vor allem im Rheintal kommen neue Nutzungen hinzu, was zur Folge hat, dass es eng wird. Ebene Fläche ist in Vorarlberg begrenzt, nur 21% der Gesamtfläche ist dauerhaft besiedelbar. Verschiedene Nutzungsinteressen stehen sich gegenüber. Dieser landesweite Bürgerrat widmete sich daher der Frage „Wie kann ein sorgsamer und vorausschauender Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg aussehen? Wie können auch künftige Generationen einen gesunden und nachhaltigen Lebensraum vorfinden und die Bedürfnisse von heute erfüllt werden?“

Am 22. und 23. September 2017 erarbeiteten 27 zufällig ausgewählte Bürger:innen aus ganz Vorarlberg im Freihof Sulz – unterstützt durch eine Basisinformation zu Grund und Boden in Vorarlberg – in eineinhalb Tagen ein gemeinsam getragenes Statement zu diesem Thema.

Im Bürgercafé am 03. Oktober 2017 wurden die Ergebnisse von den Teilnehmenden in Rankweil öffentlich präsentiert und unter Teilnahme von rund 100 Personen diskutiert. Anwesend war ebenso der zuständige Landesstatthalter Rüdisser.

Am 11. Oktober 2017 befassten sich verschiedenste Akteur:innen und Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und diversen Interessensvertretungen mit den Ergebnissen und sichteten diese auf Verwertungszusammenhänge.

Zentrale Ergebnisse:

• Allgemeinwohl soll vor Einzelinteressen gestellt werden.
• Es braucht mehr demokratische Prozesse für Bodenpolitik: Leitbilder sollen gemeinsam mit Bevölkerung ausgearbeitet werden; mehr Bürger:innenbeteiligung ist notwendig; bestehende Gesetze und Instrumente sollen eingehalten beziehungsweise durchgeführt werden – dazu braucht es auch eine bessere Kontrolle um Missbrauch oder Aushebelung vorzubeugen; der Bürgerrat wünscht sich Politiker:innen mit Anstand und Rückgrat.
• Hinsichtlich Verdichtung soll Leerstand aktiviert sowie Rechtssicherheit für (Ver-)Mieter:innen gestärkt werden. Generell geht es darum, mehr zu nutzen statt zu besitzen. Alternative Wohnmodelle sollten forciert werden (z.B. Generationenübergreifendes Wohnen, …).
• Bezüglich der Bauart in Vorarlberg (generell und im Gewerbe) soll höher, tiefer und auf weniger Fläche gebaut werden.
• Widmungskonforme Nutzung ist wichtig.
• Qualität soll vor Quantität stehen, vor allem in Landwirtschaft. Dahingehend sollte die Ökolandstrategie wirklich umgesetzt sowie Naturfläche und Landesgrünzone erhalten werden. Außerdem wünscht sich der Bürgerrat sanften Tourismus.
• Leistbares Wohnen ist von großer Bedeutung.
• Aktive Bodenpolitik von Gemeinden wurde eingefordert, beispielsweise durch den Kauf von Grundstücken, welche dann verpachtet werden könnten.
• Die Spekulation rund um Grund und Boden/Wohnungen soll eingeschränkt werden.
• Es braucht eine überregionale Planung von Gemeinden. Auch ein überregionaler Steuerausgleich wird angedacht.
  
  

Weitere Schritte: