Bereits zum vierten Mal wurde ein Bürgerrat „von unten“ mittels über 1300 Unterschriften im Land Vorarlberg einberufen. Das Anliegen der Initiativgruppe aus der Bevölkerung – Bürger:innen in Vorarlberg sollen Anspruch auf eine faire und chancengleiche Demokratie haben. Im Zentrum stand diese Fragestellung: Wie können ein fairer Wahlprozess und eine hohe Wahlbeteiligung gelingen?
Am 01. und 02. Juli 2022 kamen zum Bürgerrat „Faire Wahlen“ 14 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger für 1,5 Tage zusammen, um gemeinsam getragene Empfehlungen an die Politik auszuarbeiten.
Am 05. und 11. Juli 2022 konnte sich die interessierte Bevölkerung im Rahmen von zwei öffentlichen Bürgercafés zum Thema einzubringen und die Ergebnisse des Bürgerrats ergänzen. Weiters bestand bis Ende Juli 2022 die Möglichkeit, sich online auf der Plattform Vorarlberg Mitdenken einzubringen.
Relevante Entscheidungstragende aus Politik und Verwalten kamen zusammen um die Ergebnisse zu sichten und die Empfehlungen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Es folgt nun die Fertigstellung der Dokumentation sowie die Übergabe an die Landesregierung.
Folgende sechs Themenfelder haben die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam herausgearbeitet:
- Vertrauenskrise überwinden
- Politische Bildung und Politik vermitteln
- Wahlberechtigung
- Digital wählen, zeitgemäss wählen
- Gleichstellung wahlwerbender Gruppen
- Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie