Sandro Kapeller

Forschung von ZUB

„Im Jahr 2017 konnte ich, im Rahmen meiner Dissertation zu demokratischen Innovationen in Österreich, den Bürgerrat zum Umgang mit Grund und Boden begleiten und evaluieren. Dabei beobachtete ich ein Verfahren, das es jedem und jeder ermöglichte, unabhängig vom vorhandenen Vorwissen, einen Beitrag zu leisten. Ebenso sicherte die spezielle Moderationsmethode allen Personen den notwendigen Raum, um sich einzubringen. So eröffneten gegenseitiges Zuhören, Lernen und Verstehen den Weg zu gemeinsamen Ergebnissen, in denen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiederfinden konnten. Der Umstand, dass die Ergebnisse von Bürgerräten empfehlenden Charakter haben und nicht verbindlich sind, wurde von vielen als entlastend beschrieben.

Besondere Bedeutung hatte das Verfahren für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die von der Teilnahme an Landtagswahlen ausgeschlossen sind, und nun die Möglichkeit vorfanden, Landespolitik mitzugestalten. Hier entfaltet die Einladung durch die Landesregierung auch eine integrierende Wirkung.

Damit das Instrument Bürgerrat seinen Beitrag zur Demokratie in Zukunft voll zur Geltung bringen kann, wäre eine größere Sichtbarkeit und mediale Präsenz hilfreich. Dies würde erstens dazu führen, die Bekanntheit des Verfahrens in der Bevölkerung zu steigern. Dadurch könnten die Rücklaufquoten der Einladungen generell verbessert werden, und die Chance erhöht werden, auch politisch weniger engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an dem Verfahren zu gewinnen. Zweitens haben die Interviews ergeben, dass es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bürgerräte ein großes Anliegen ist, dass die von ihnen erarbeiteten Ergebnisse Eingang in die öffentliche Debatte finden. Auch dies ist eine Form der Wertschätzung jenen gegenüber, die bereit sind, einen Beitrag zur Lösung der politischen Fragen des Landes zu leisten.

Im internationalen Kontext nimmt Vorarlberg mit der Möglichkeit der Initiierung eines Bürgerrats durch Bürgerinnen und Bürger, auf jeden Fall eine Vorreiterrolle ein. Der Bevölkerung steht damit ein Instrument zur Verfügung, mit dem sie für sie wichtige Themen auf einer sach- und lösungsorientierten Ebene in die politische Debatte tragen können.“